Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter P. • 21.02.2013
Antwort von Renate Ackermann Bündnis 90/Die Grünen • 01.03.2013 (...) Bei den Grünen gibt es so etwas nicht. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist falsch, was aber nicht heißt, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form richtig wäre. Ich bin für eine Reform des Länderfinanzausgleiches und würde diesen in einen Bund-Länder-Ausgleich umwandeln, bei dem die unterschiedliche Finanz- und Wirtschaftskraft der Länder Berücksichtigung findet. (...)
Frage von Anneliese K. • 21.02.2013
Antwort von Werner Schieder SPD • 21.03.2013 (...) Nach den Überlegungen der Regierung sollen die Freibeträge zur Prozesskostenhilfe gekürzt werden. Rechtsuchende, deren Einkommen über den Sozialleistungen liegen, sollen mehr Geld für Rechtsbeistand zahlen. (...)
Frage von Peter G. • 20.02.2013
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.02.2013 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Markus E. • 18.02.2013
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Karl-Jürgen H. • 18.02.2013
Antwort von Burkhardt Müller-Sönksen FDP • 20.02.2013 (...) Meine Entscheidung, ob ich einem Hilfspaket für Zypern zustimme, mache ich von den konkreten Bedingungen die an eine solche Hilfe gekoppelt sind abhängig. Nur wenn Zypern konkret zu grundsätzlichen Strukturveränderungen verpflichtet wird, kann ich eine Zustimmung in Erwägung ziehen. (...)
Frage von Robert K. • 18.02.2013
Antwort von Volker Wissing FDP • 22.02.2013 (...) Fehlentwicklungen drohen vor allem dann, wenn der Kreditvergabe keine reale Sicherheit gegenübersteht. Die von Banken eingeforderten Sicherheit begrenzen die Möglichkeiten der Kreditvergabe, da sie den Zusammenhang zwischen Real- und Finanzwirtschaft sicherstellen. (...)