Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan-Peter H. • 18.03.2013
Antwort von Harald Koch Einzelbewerbung • 20.03.2013 (...) Deshalb wird DIE LINKE keinen ESM-Krediten für Zypern zustimmen! Mit einem Entschließungsantrag werden wir den Bundestag auffordern, der Neoliberalisierung Europas nicht zuzustimmen und stattdessen eine solidarische Anti-Krisenpolitik zu vertreten. (...)
Frage von Jan-Peter H. • 18.03.2013
Antwort von Eduard Oswald CSU • 22.03.2013 (...) Aus Gründen der Schuldentragfähigkeit Zyperns ist es nötig, dass ein mögliches europäisches Hilfsprogramm auf rund zehn Milliarden Euro (...)
Frage von Jan-Peter H. • 18.03.2013
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 19.03.2013 (...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich halte die Belastung von Einlagen unter 100.000,- Euro bei der Bankenrettung in Zypern zumindest für rechtlich sehr fragwürdig, ein abschließende juristische Beurteilung - auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Praxis beim Geldabheben - kann ich aber nicht abgeben. Ich teile die Ansicht der Eurogruppe uneingeschränkt, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten. (...)
Frage von Jan-Peter H. • 18.03.2013
Antwort von Antje Tillmann CDU • 11.04.2013 (...) Unbestritten ist, dass die Menschen die Leidtragenden verfehlter Politik in den betroffenen Ländern sind. Denn nicht die Eurogruppe oder gar einzelne Länder sind für die Situation in den Empfängerländern verantwortlich, sondern die dortige Politik selbst. (...)
Frage von Jan-Peter H. • 18.03.2013
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 22.03.2013 (...) Zu dem Verhandlungsergebnis zwischen Troika und der zyprischen Regierung ist Folgendes zu sagen: Wir können nicht den gesamten zyprischen Finanzbedarf von ca. 17 Milliarden Euro aus ESM-Krediten decken. Das würde den Schuldenstand Zyperns derartig erhöhen, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes gefährdet wäre. (...)
Frage von Clemens K. • 18.03.2013
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2013 (...) Zypern muss sich für den Neubeginn auf europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum, wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt und die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert werden. (...)