(...) das Zypern-Rettungspaket ist nicht im Landtag von Baden-Württemberg zur Abstimmung gekommen, sondern wurde, da es in die Zuständigkeit des Bundes fällt, im Bundestag entschieden. Dennoch vielen Dank für Ihre Anfrage. (...)
(...) Diese Regelung sieht nach geltender Rechtslage vor, dass bei einer Kapitallebensversicherung unter bestimmten Bedingungen (Versicherungslaufzeit von mindestens 12 Jahren, Leistungsbezug nicht vor dem 62. (...) Für mich wäre vorstellbar gewesen, diese Regelung auf weitere - noch renditeorientiertere - Produkte, die der Altersvorsorge dienen, zu erweitern. (...)
(...) Zudem wird der zyprische Bankensektor verkleinert und unter strenge Auflagen gestellt. Die Einnahmebasis des Staates wird verbessert und die Haushaltskonsolidierung sowie weitere Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg gebracht. (...)
(...) Die staatliche Förderung der Herrenchiemsee Festspiele als herausragende Festivalveranstaltung im Rahmen des Bayerischen Kulturkonzeptes ist eine Entscheidung des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung. Der Veranstalter hat in den ersten Jahren der Herrenchiemsee Festspiele bereits signifikante Eigenleistungen erbracht. (...)
(...) Das gilt vor allem für die institutionellen Besonderheiten der an der Untersuchung teilnehmenden Länder. Die Ansprüche der Bürger an die sozialen Sicherungssysteme werden in der Studie gar nicht erhoben. Dabei geht es um sehr viel Geld. (...)
(...) In dem von Ihnen zitierten Artikel heißt es zutreffend, dass für Leiharbeit in Deutschland ein Mindestlohn besteht. (...)