Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Christoph K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Holzenkamp,
ich möchte Sie eindringlich davor warnen, dem so genannten "Zypern-Rettungspaket" im Bundestag zuzustimmen. Dass dies einen abermaligen Verstoß gegen Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel) darstellt, dürfte Ihnen bekannt sein, dass Sie und viele Ihrer Mandatskollegen diesen Artikel nicht für allzu beachtenswert halten, ist mir dagegen spätestens seit Ihrer Zustimmung zu ESM und EFSF bewusst. Überhaupt scheinen europäische Verträge nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie gedruckt sind. Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Haushaltsstabilitätskriterien (Defizitquote unter 3%, Schuldenstandsquote unter 60%) werden seit Jahren von keinem Staat der Eurozone eingehalten, die Folgen sind offensichtlich: Eine Quasiinsolvenz jagt die nächste, immer absurdere Summen werden transferiert. Sie bürden mir und meiner Generation (Jg. 1985) neben den enormen Schulden und dem durch Totschweigen und Prokrastination nicht weniger absehbaren Zusammenbruch des Rentensystems die Verbindlichkeiten der de facto Badbanks ESM uns EFSF auf, die wir kaum gegenfinanzieren können. Ihr Glück ist, dass die meisten Menschen nicht begreifen, was Sie tun. Ich hoffe, Sie haben noch den Überblick.
Ihr Kollege Schäuble sieht die Voraussetzungen für ein Gelingen der "Zypernrettung" als gegeben an und wird um Ihre Zustimmung bitten. In der Analyse von EZB und EK ist die Rede von einer „schwierigen Perspektive“ für die zyprische Staatsschuld bis 2020. Voraussetzung für ein Gelingen sei die "strikte Einhaltung der Sparauflagen" (Anastasiades spricht bereits jetzt von "Zwangsmaßnahmen"), ein "erheblicher Primärüberschuss" ab 2015 und ein Wirtschaftswachstum, das sich "wie erhofft" entwickelt. Das als Grundlage für eine Zustimmung anzusehen ist geradezu lächerlich. Darüber hinaus sollte Sie alarmieren, dass das Paket bereits jetzt um 5,5 Mrd. aufgestockt werden musste. Erinnert Sie das nicht an das Griechenland-Desaster? Mich schon.
Mit freundlichen Grüßen, Christoph Kühling
Sehr geehrter Herr Kühling,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Auffassung zur Abstimmung des Bundestages über die ESM-Zypernhilfen mitteilen.
Auch im Fall Zypern gilt der Grundsatz: Leistung nur für Gegenleistung. Damit Zypern 9 Mrd. Euro aus dem ESM und 1 Mrd. Euro vom Internationalen Währungsfond (IWF) erhalten kann, muss es einen Eigenanteil von über zehn Milliarden Euro selber schultern. Im Sinne einer fairen Lastenteilung werden dabei Eigentümer, Gläubiger und Einleger der Banken an den Kosten der Bankenrestrukturierung beteiligt. Denn man darf nicht vergessen: Wer günstige steuerliche Regelungen, geringere Transparenzvorschriften und insbesondere höhere Zinsen für sich in Anspruch genommen hat, der ist damit auch besondere Risiken eingegangen. Risiko und Haftung sind zwei Seiten einer Medaille.
Zudem wird der zyprische Bankensektor verkleinert und unter strenge Auflagen gestellt. Die Einnahmebasis des Staates wird verbessert und die Haushaltskonsolidierung sowie weitere Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg gebracht. Auch die Geldwäsche-Problematik wird und muss dingend angegangen werden.
Zypern erhält durch die Hilfen die Chance, über das Nachholen verpasster Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Auch wenn das zyprische Bruttosozialprodukt nur 0,2 Prozent der Euro-Zone beträgt, so gilt es die Währungsgemeinschaft als Ganzes zu stabilisieren und andere Länder vor möglichen negativen Folgen eines Staatsbankrotts Zyperns und der zyprischen Banken zu schützen.
Darüber hinaus bleibt es dabei: Jedes Land muss weiterhin für seine eigenen Verbindlichkeiten und finanziellen Verpflichtungen einstehen. Die Krisenhilfen werden nur in Form von Krediten gewährt, die an strikte Bedingungen geknüpft sind und samt Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Der ESM-Vertrag und das deutsche ESM-Finanzierungsgesetz enthalten dazu klare Vorgaben.
Im Bezug auf die Maastricht-Kriterien gebe ich Ihnen insofern Recht, als dass Deutschland mit gutem Vorbild voran gehen muss und dies auch tut. So wird der Maastricht-Referenzwert in diesem Jahr deutlich unterschritten und auch die Schuldenquote kann sukzessive zurückgeführt werden. Die mit dem Fiskalpakt eingeführte Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, die mit dem ESM-Vertrag in allen Euro-Staaten verpflichtend umgesetzt wird, ist deshalb eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung der Währungsunion.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp
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