(...) die schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Diäten für die Landtagsabgeordneten hat durchaus ihre Vorteile. In der Vergangenheit mussten die Parlamentarier hierüber regelmäßig selbst entscheiden. (...)
(...) Ob und in welcher Höhe Mandatsträger aus ihrem jeweiligen persönlichen Einkommen an ihre Parteien Spenden entrichten und in welcher Höhe diese bei ihnen steuerlich und/oder für die Parteienfinanzierung relevant sind, ist eine andere Frage und unabhängig von den Fraktionsgeldern zu betrachten. (...)
(...) noch einmal vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich nach der Höhe der Personalkosten von Bund, Ländern und Gemeinden erkundigt haben. Inzwischen habe ich Informationen zu Ihrer Frage vom Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. (...)
(...) gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag selbst über jede Erhöhung der Entschädigung durch Gesetz entscheiden muss. (...)