(...) Über die Fonds EFSF bzw. ESM haben wir zusammen mit unseren europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Finanzhilfen in Form von rückzahlungspflichtigen Krediten gewährt, um die Zahlungsunfähigkeit einzelner Staaten abzuwenden und das Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. Dies ist uns gelungen. (...)
(...) zum Schutz der Demonstration bzw. der Versammlungsfreiheit erforderlicher Polizeieinsatz immer kostenfrei erbracht wird. (...)
(...) Mit meinem Plakatslogan ziele ich darauf ab, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt kein Geld für Schuldzinsen aufbringen muss und dass dieses Geld z.B. in Kinderbetreuung oder in das Bildungssystem gesteckt werden kann. (...) Außerdem stimmt der Spruch: Auf Schuldenbergen kann man nicht spielen. (...)
(...) Allerdings hat es bei der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion grobe Fehler gegeben, die in der Krise schonungslos zu Tage treten. Sie haben sicherlich recht, dass die kaum funktionierende Steuerverwaltung in Griechenland einen Anteil am Auftreten der griechischen Krise hatte. Aber erstens bescheinigt die Troika aus IWF, EZB und EU Griechenland in ihren Berichten deutliche Fortschritte beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung und zweitens wäre es falsch, die Euro-Krise allein als Staatsschuldenkrise der südeuropäischen Staaten zu sehen. (...)
(...) 3. Mit Ausnahme von Griechenland haben weder mangelnde Haushaltsdisziplin noch überbordende Staatsschulden die Krise ausgelöst. Länder wie Irland oder Spanien haben im Vorfeld der Krise nicht gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, ganz im Gegensatz zu Deutschland oder Frankreich. (...)
Ja!
