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(...) Wir Grüne haben uns u.a. deswegen dafür ausgesprochen, zumindest als ersten Schritt endlich eine "Schuldenbremse" für Banken einzuführen, die den Anteil des Buchgeldes auch reduzieren würde. Tatsächlich ist Deutschland nicht nur als Staat mit über 2000 Milliarden Euro verschuldet, sondern Staat, Banken und Unternehmen sind mit über 200 Prozent des Bruttosozialproduktes verschuldet. (...)

Sehr geehrter Herr Wollenhaupt,

(...) Am Dienstag fand ja bekanntlich die Anhörung im Landtag statt. Es ist noch einmal deutlich geworden, dass eine Güterabwägung zwischen zwei grundrechtlichen Vorgaben erfolgen muss, nämlich der angemessenen Besoldung und der Schuldenbremse, auf die wir im Land nicht - anders als der Bund - mit einer Einnahmenerhöhung reagieren können. (...)

(...) Über zwei Generationen sind jetzt in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt jetzt für 2020 vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung überhaupt schaffen zu können. Wir nehmen dieses Jahr 3,4 Mrd. (...)

(...) Durch diese Politik entstehen Spielräume, die wir nutzen, um Schulden zurückzuzahlen und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu leisten. (...) Und die Neuverschuldung des Bundes sinkt weiter, der Bundeshaushalt hat bereits 2013 die Schuldengrenze eingehalten - drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben. (...)