Frage an Gerald Lukas von Hans-Werner R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lukas, nach den gescheiterten Tarifübernahmebemühungen im Lsnd Bremen habe ich als einer von vielen durch die rot/grünen Sparmaßnahmen schwer getroffenen Bediensteten (wir verlieren aktuell gegenüber 2002 um die 20 % unserer Nettoeinnahmen!) die Landesregierung dort konkret befragt, was denn nun mein persönlicher Beitrag durch weniger Gehalt und längere Lebensarbeitszeit an der Entschuldung des Landes Bremen bringt. Ich bekam nur politisches Gelaber als Antwort, in der nicht ein Wort darüber verloren wurde, wie die konkreten Zahlen nach Berechnungen der entsprechenden Finanzpolitik denn nun aussehen. Übertragen wir die Problematik jetzt einmal auf die Bundesregierung. Wie stellen Sie sich die Entschuldung der Bundesrepublik Deutschland auf lange Sicht vor. Die reinen Zahlen deuten darauf hin, dass die gesamte Schuldenlast von Bund und Länder und Kommunen rechnerisch bzw. finanzmathematisch nicht mehr zu entschulden sind. Welche Pläne haben Sie in der neuen Legislaturperiode den Rückbau der Schulden umzusetzen? Mit freundlichen Grüßen, Hans-Werner Rudat
Sehr geehrter Herr Rudat,
vielen Dank für Ihre Frage.
Obwohl die im ersten Teil gestellte Frage nicht gerade mein Fachgebiet ist, möchte ich Ihnen diese nach meinem Wissensstand beantworten.
Ich werde Ihnen bestimmt nichts Neues erzählen, dass jedes Bundesland mehr oder weniger in Folge der Förderrealismusreform seine Beamten mehr oder weniger nach Kassenlage bezahlt. Somit ist das Land Bremen bei seiner Besoldung bis zu 20 Prozent besonders betroffen.
Das, dass Land Bremen dadurch auch in Schwierigkeiten geriet ausreichend Mitarbeiter/in für den öffentlichen Dienst zu bekommen ist die Folge davon.
Meine Forderung:
Hier muss eine einheitliche Besoldung aller Bundesländer vorgenommen werden. Also es geht schlicht um Geld und um die Sparmaßnahmen unserer Regierung. Alle Sparmaßnahmen im Lohnsektor, dem Renten- und Sozialbereich lehne ich ab. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass es mit den Sparmaßnahmen so nicht weiter geht, unsere Innlandswirtschaft ist hierbei gefährdet. Als Lösung sehe ich nur die Erhöhung der Staatseinnahme in der Form eines höheren Steuersatzes für Millionäre und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01 Prozent und eine Steuer auf den Aktienhandel mit 1,0 Prozent, dieses würde unserer Staatskasse einen jährlichen Gewinn von ca. 50 Milliarden Euro bringen. Damit wären auch die Gehälter im öffentlichen Dienst wieder akzeptabel zu gestalten und die Banken die uns diese Krise eingebracht haben, werden dann endlich einmal zur Kasse gebeten.
Mit freundlichen Gruß
Gerald Lukas
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um den Moderations-Codex von Abgeordnetenwatch nicht zu verletzen, werde ich
die Frage nicht beantworten. Rufe dazu den Moderations-Codex im unteren
Bildrand auf.
Gruß
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