
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Es sagt auch viel über die jetzige Regierung von CDU/CSU und FDP aus, die 3 Gesetzentwürfe der SPD, Grünen und Linken dazu blockiert hat. Ein ganz wichtiger Punkt der notwendigen Änderungen am deutschen Strafgesetzbuch ist die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten. Ich glaube, wir benötigen dringend eine solche Änderung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Derzeit warte ich noch auf die Dokumente der Kommission, die in der schriftlichen Antwort versprochen wurden. Bisher wurden Sie weder vom Vorsitzenden noch vom Sekretariat des Haushaltskontrollausschusses empfangen. (...)
(...) Ihre kritische Haltung zur Griechenland-Hilfe kann ich nicht teilen. Ich halte die Hilfen für krisengeschüttelte Länder durch den ESM für richtig, da sonst noch schwierigere Tage auf uns zukommen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Resser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. August 2013 auf der Plattform abgeordnetenwatch.de