Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 12.07.2013

(...) Wenn das aber so ist: Mehr Geld in Infrastruktur und Bildung investieren und gleichzeitig Verschuldung abbauen, dann werden wir dies nicht allein durch Sparen an anderer Stelle bewältigt kriegen. Um diese Herausforderung zu schultern, müssen wir Gutverdiener und Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Aus diesen Gründen glaube ich, dass die SPD eine gute Prioritätensetzung vollzogen hat: Verzicht auf unsinnige Subventionen, weniger Schulden, mehr Geld für Bildung und Infrastruktur. (...)

Portrait von Wolfgang Große Brömer
Antwort von Wolfgang Große Brömer
SPD
• 05.07.2013

(...) meine Antwort in aller Kürze: Selbstverständlich fließen die Stellungnahmen von Sachverständigen in die Diskussion über einen Gesetzentwurf und in die abschließende Beschlussfassung mit ein. Ob aber der vorliegende Entwurf tatsächlich verfassungswidrig ist, wird letztlich erst ein Verfassungsgericht entscheiden können. (...)

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