Frage an Armin Schuster von Patric G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Graf,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. August diesen Jahres, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat.

Sicher ist die Schuldensumme Deutschlands hoch. Doch CDU und CSU haben es geschafft, dass die Nettokreditaufnahme 2014 auf den niedrigsten Wert seit 40 Jahren fällt. Ab 2015 kann der Bund erstmals seit 1969 Schulden abbauen. Das ist ein enormer Schritt in die richtige Richtung.

Ihre kritische Haltung zur Griechenland-Hilfe kann ich nicht teilen. Ich halte die Hilfen für krisengeschüttelte Länder durch den ESM für richtig, da sonst noch schwierigere Tage auf uns zukommen würden.

Die Hilfen sind begrenzte und unter massivsten Auflagen vergebene Hilfskredite, die dem Land die Chance geben, sich wieder solide aufzustellen. Das darin enthaltene Risiko, auch für den Bundeshaushalt, hat der Deutsche Bundestag bisher mit sehr großer Mehrheit fast über alle Fraktionen hinweg angenommen. Jeder kann eine Meinung zu diesen Hilfskrediten haben, und ich respektiere natürlich auch kritische Haltungen dazu. Aber eine größere demokratische Legitimation, als die des Bundestags kann ich mir nicht vorstellen. Die Kritiker sollten zumindest zur Kenntnis nehmen, dass sie eine Minderheitenmeinung vertreten.

Mich ärgert immer ein wenig, wenn die Rettungspolitik heftig kritisiert wird, ohne eine realistische Alternative aufzuzeigen. Alles, was in der Debatte vorgebacht wird, ist m.E. völlig unrealistisch. Kein Land kann ohne heftigste Verwerfungen aus dem Euro austreten, schon gar nicht Deutschland. Würde zum Beispiel Griechenland austreten, wäre das Land auf Jahrzehnte vom Kapitalmarkt abgeschnitten, das Land würde wahrscheinlich im Chaos versinken. Auch dann wäre die EU zu Solidarität verpflichtet. Besser ist es, diese Situation erst gar nicht entstehen zu lassen. Deutschland hat sich für den Euro entschieden (mit Mehrheit des Bundestags und bestätigt vom Bundeserfassungsgericht). Jetzt müssen wir auch die Konsequenzen tragen und unseren Beitrag dazu leisten, die Währung, die gerade uns in Deutschland so riesige Vorteile bringt, zu stabilisieren.

Die konsequente Einhaltung der Spar- und Reformauflagen der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, führt dazu, dass die Programmländer die Maastrichter Stabilitätskriterien mittelfristig wieder einhalten können. Die Überwachung der Einhaltung der Stabilitätskriterien haben wir durch die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und durch die Bestimmungen des Fiskalvertrags verstärkt. Diese neuen Bestimmungen müssen nun konsequent angewandt und durchgesetzt werden.

„Hilfe ist immer Hilfe zur Selbsthilfe“, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und „Hilfe und Eigenleistung sind zwei Seiten der selben Medaille“, so die Bundeskanzlerin. Für die krisengeschüttelten Länder gibt es nur dann Hilfen, wenn sie weitere konkrete Reformschritte unternehmen.

Im Übrigen gibt es viele ermutigende Zeichen aus den Krisenländern der Eurozone. Reformen der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme werden angegangen, Verwaltungen, Rechts- und Steuersysteme modernisiert. Dies zahlt sich bereits heute aus: Die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Wirtschaftliche Ungleichgewichte sinken. Als Nächstes wird eine Bankenunion geschaffen, die die Risiken für den Finanzsektor selbst wie für die Steuerzahler weiter reduzieren wird. Mit der Finanzmarktregulierung wird dafür gesorgt, dass die Haftung für Verluste wieder bei denen liegt, die zuvor auch die risikoreichen Anlageentscheidungen getroffen haben.

Sehr geehrter Herr Graf, es geht also NICHT darum, unseren Schuldenberg zugunsten Griechenlands zu erhöhen, sondern es ist Deutschlands ureigenstes Interesse, zu helfen, da der Euro gut und wichtig für Arbeitsplätze in Deutschland ist.

Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster MdB