Frage an Michael Theurer von Franz R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Theurer,
Ende Juli hat die Kommission auf die Schriftliche Anfrage E-004680-13 von Frau Gräßle ("Bürgerbeauftragter stellt Misswirtschaft im OLAF fest") geantwortet.
In der Antwort wird angekündigt, dass die Kommission Ihnen als dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle eine Reihe von Dokumenten zur Verfügung stellen wird.
Ist dies bereits geschehen?
Wenn ja, wo werden diese Dokumente veröffentlicht?
Hat der Ausschuss für Haushaltskontrolle den vom EU-Bürgerbeauftragten untersuchten Fall bereits mit der Kommission diskutiert?
Plant der Ausschuss, die verantwortliche Vorsitzende der betroffenen Nichtregierungsorganisation anzuhören?
Mit freundlichen Grüßen
Franz Resser
Sehr geehrter Herr Resser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. August 2013 auf der Plattform abgeordnetenwatch.de
Vorab bitte ich um Verständnis, dass Sie auf die Beantwortung Ihrer Frage warten mussten, aber durch meine Tätigkeit als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und zusätzlich nun auch als Landesvorsitzender FDP in Baden-Württemberg habe ich eine Vielzahl von Aufgaben und Verpflichtungen zu bewältigen.
Sie sind in Ihrer Frage auf die Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage E-004680-13 von Frau Gräßle ("Bürgerbeauftragter stellt Misswirtschaft im OLAF fest") eingegangen. Wie Sie richtig schreiben wird hier - seitens der Kommission - mitgeteilt, man stelle dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschuss "eine Reihe von Dokumenten zur Verfügung". Diese Dokumente haben wir vor kurzem erhalten. Sie wurden allerdings aus Datenschutzgründen und zum Schutz von Persönlichkeitsrechten als vertraulich eingestuft.
In dem genannten Fall läuft derzeit eine OLAF-Untersuchung. Da der Haushaltskontrollausschuss nicht in laufende Untersuchungen eingreifen darf, ist derzeit nicht geplant, die Vorsitzende der betroffenen Nichtregierungsorganisation anzuhören.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anfrage und stehe gerne für Rückfragen zur Verfügung.
Herzlichst,
Michael Theurer
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