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(...) Nach zehn Jahren liegt das durchschnittliche Jahreseinkommen in der Anwaltschaft bei rund 65.000 €. Ein Nettovergleich zeigt, dass die Einkommen der Richterinnen und Richter sowohl zu Berufsbeginn als auch nach zehn Berufsjahren deutlich über den Einkünften der Anwaltschaft insgesamt liegen, auch wenn in den Großkanzleien erheblich höhere Einkommen möglich sind. Hierzu hat der Gesetzgeber zudem mit der Verabschiedung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes beigetragen, in dem die Einstufung junger Richterinnen und Richter unmittelbar in der Stufe 2 erfolgt. (...)

(...) Der Bundesrechnungshof mahnt bereits seit Jahren zu Recht an, die zahlreichen Ermäßigungen zu überprüfen und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Die Systematik der heutigen, sehr komplizierten Liste von mit nur 7 Prozent Umsatzsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkten ist über die vielen Jahre zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden. Dies gilt mit Blick auf Grundnahrungsmittel, aber leider auch für zahlreiche andere wichtige Produkte des täglichen Gebrauchs. (...)

(...) Zum Beispiel für Verbraucher, die an einer Überempfindlichkeit auf Milchzucker leiden. Diese Produkte sind Milch- und Milchersatzprodukten ähnlich und stehen mit ihnen im Wettbewerb. Dennoch wird auf Milchersatzprodukte nicht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewandt. (...)

(...) 470 Mio. € bei allen Landeseinrichtungen, bei freiwilligen gesetzlichen Leistungen und bei Förderprogrammen strukturell einsparen. Auch das wird sicherlich auf sehr viel Widerstand stoßen. (...)