(...) Dennoch sind diese Zahlungen auch eine Unterstützung der griechischen Bevölkerung, denn wenn der Schuldenschnitt nicht stattgefunden hätte und Griechenland keine finanzielle Hilfe erhalten hätte, wäre Griechenland zahlungsunfähig gewesen, was die griechische Bevölkerung sehr wahrscheinlich in eine noch verheerendere Situation gebracht hätte, als sie heute vorfinden. (...)
(...) Ich halte die Aktion der Jungsozialisten nach wie vor für eine geschmacklose und erbärmliche PR-Nummer, und ich bleibe dabei, dass diese Aktion deutlich zeigt, wie verzweifelt die SPD angesichts schlechter Umfragewerte kurz vor der Bundestagswahl um Wählerstimmen kämpft. (...)
(...) Zunächst einmal, bin ich nicht Grundsätzlich gegen den Ankauf. Nur bin ich der Meinung, das wir als Staat nicht das Recht haben Bürger eines Anderen Landes zum Rechtsbruch gegen Gesetze aufzufordern. Dieses tuen wir aber unterschwellig, wenn wir wissen lassen, das wir diesen Rechtsbruch belohnen. (...)
(...) Stattdessen wird mit dem Fiskalpakt und dem ESM ein Weg des Sozialabbaus, der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen, schlechterer Infrastruktur, darbender Kommunalfinanzen, zunehmender Armut und Ungleichheit vorgezeichnet. Und das kann kein Kernstück europäischer Politik sein. (...)
Sehr geehrter Herr Heim,
(...) ja wir sind stark verschuldet, diese Schulden sind letztendlich eine Gefahr für die Entwicklung unseres Landes - weshalb die FDP sich auch auf allen Ebenen, ob in der Kommunalpolitik, in der Landespolitik oder im Bund ganz klar und eindeutig dagegen ausspricht - neue Schulden aufzunehmen. (...) Wir fahren einen Kurs der Haushaltskonsolidierung, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern ein Land übergeben können - welches handlungsfähig und stabil ist und den Menschen eine schöne Heimat sein kann. (...)
