
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Schon heute vertritt ein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter über 250.000 Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei mehr direkter Demokratie ist der direkte Austausch mit den gewählten Abgeordneten wichtig. Größere Wahlkreise halte ich deshalb für falsch. (...)
(...) erhält eine Person schon vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente, gelten für ihn oder sie bis zur Regelaltersgrenze besondere Hinzuverdienstregelungen. Der Gesetzgeber hat diese Hinzuverdienstgrenze bewusst eingerichtet, um die Versicherungsgemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übermäßig zu belasten. (...)
(...) eine Evaluation zu den jeweiligen Privatisierungs- oder Outsourcing-Projekten der Bundeswehr liegt mir leider nicht vor; ich werde aber gerne beim Ministerium bzw. beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Beschaffung der Bundeswehr nachhaken, ob eine entsprechende Entscheidungsgrundlage öffentlich verfügbar ist. (...)