![Patrick Döring Portrait von Patrick Döring](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/patrick_doering_3.jpg?itok=CQXGchuS)
Sehr geehrter Herr von Eich,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr von Eich,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Für die Berechnung des Solidaritätszuschlag werden davon abweichend stets Kinderfreibeträge anstelle von Kindergeld gewährt. Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich ebenso wie bei der Kirchensteuer um eine Annex- oder Zuschlagsteuer. Der Solidaritätszuschlag ist Steuer i.S.v. (...)
(...) Bundeskanzlerin Merkel und ihre konservativ-liberale Regierung haben dieses Modell blockiert. Wie realistisch ein solches Finanzierungsmodell durch die EZB ist, hängt folglich davon ab, wie realistisch ein Regierungswechsel in Deutschland ist, der einen echten Kurswechsel ermöglicht. Da SPD und Grüne in den letzten vier Jahren regelmäßig das fünftes Rad an Merkels Euro-Krisenpolitik waren, ist eine andere Politik nur mit einer starken LINKEN möglich. (...)
(...) Dies könnte der Staat dann zwar auf dem Papier wieder ausgleichen, aber mit welchen Konsequenzen? Nein, ich sehe keine Veranlassung mich für ein staatliche Vorrecht auf Geldschöpfung einzusetzen. (...)
(...) „Unser“ Geld hat möglicherweise nichts mit „wirtschaftlichem“ Handeln zu tun. Fernab der Wirtschaft hat die Spekulation ein sehr großes Gewicht. Allein der Handel mit Derivaten übersteigt das Welt-Brutto-Inlands-Produkt von 70 Billionen um das Zehnfache. (...)