Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Alexander Bauer
SPD
• 16.09.2013

(...) Sie dürfen aber nicht auf die Beamtinnen und Beamten sauer sein. Die können nichts dafür, dass die aktuelle Bundesregierung lieber die Rentenbeiträge abgesenkt hat, als mit dem vorhandenen Geld die sogenannten "Faktoren" in dieser Runde auszusetzen. Dann hätten die Rentnerinnen und Rentner eine Erhöhung knapp über drei Prozent gehabt. (...)

Antwort von Christoph Majewski
SPD
• 09.09.2013

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Fragen und Kommentare von Mitbewerbern an andere Kandidaten nicht kommentieren möchte. Bei Fragen zu Angelegenheiten des Datenschutzes bei öffentlichen Institutionen in Thüringen möchte ich Sie an den Landesbeauftragten für Datenschutz des Freistaates Thüringen verweisen ( http://www.tlfdi.de/tlfdi/ ). Mir liegen dazu leider keine Informationen vor. (...)

Antwort von Thomas Mengel
SPD
• 06.09.2013

(...) Die Forderung nach einer Korrektur der kalten Progression ist in meinen Augen berechtigt. Wie im ersten Schreiben bereits erwähnt, erlaubt die weiterhin finanziell stark angespannte Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen nur eine Umsetzung im Rahmen der Umsetzung aller Steuerpläne der SPD. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 05.09.2013

(...) Ein komplett elternunabhängiges Bafög wäre vielleicht wünschenswert, halte ich aber nicht für finanzierbar. Es widerspräche auch dem sozialen Gedanken, wenn Kinder besonders wohlhabender Eltern staatliche Leistungen in Anspruch nehmen würden, obgleich den Eltern die Finanzierung leicht fallen würde. (...)

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