Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wie stehen Sie zur Beibehaltung des Soli? (...)

(...) Zum zweiten Halbsatz: auf abgeordnetenwatch bzw. auch auf meiner website finden Sie eine ausführliche und differenzierte Antwort zur Frage Regelung der Abgeordnetenbestechung. Von daher können Sie gewiss nicht pauschal sagen, dass ich zu einer Regelung nicht bereit wäre. (...)

(...) Trotz steigender Steuereinnahmen muss weiter gespart werden, um die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten hätte eine erhebliche Mehrbelastung des Landeshaushalts bedeutet. Sie können sich sicher vorstellen, dass niemand darüber begeistert ist, wenn in seinem Bereich gespart werden muss. (...)

(...) Zu den aktuelle Datenschutzproblemen zählen die Voraussetzungen für die Speicherung von negativen Bewertungen in Auskunfteien. Schwarzgelb hat hier nicht wirksam gehandelt und lässt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen allein. (...)

(...) Ja, es stimmt, die SPD setzt sich für einen Spitzensteuersatz (nicht Reichensteuer!) von 49% ein. Unter der CDU-Regierung Kohl lag der Spitzensteuersatz übrigens bei 53% und wurde erst unter Bundeskanzler Schröder gesenkt. (...)