
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Die derzeitige Strompreisentwicklung und insbesondere die Mehrbelastung für die privaten Verbraucher ist vor allem der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. (...) Wir wollen ein solidarisches Steuersystem schaffen, welches uns ermöglicht die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, die hohen Staatsschulden abzubauen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. (...)
(...) In der Sache selbst wissen Sie, dass ich zu den – wenigen – Abgeordneten gehört habe in den letzten Jahren, die die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe verteidigt haben. Sie haben völlig Recht: es ist von vielen Hotels und Pensionen mehr investiert worden, als die Mehrwertsteuersenkung ausgemacht hat. (...)
(...) Angela Merkel ist für mich tatsächlich, wenn auch widerwillig, eine Art Vorbild: Sie hat die notwendigen politischen Überlebens- und Erfolgstechniken perfektioniert und kombiniert das mit persönlicher Integrität und Bescheidenheit. (...) Ich betrachte Frau Merkel deshalb als politisch-handwerkliches Vorbild - und es ist mir hierbei ein Anliegen inhaltlich und von festen Werten und Überzeugungen ausgehend im Sinne von "Mut zur Wahrheit" stark abweichende eigene Wege zu gehen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,