(...) das ist richtig. Das Geld wurde benötigt um die Bonität des ESM auf das höchste Rating zu bringen. Es ist aber haushalterisch keine Ausgabe, sondern Guthaben am ESM und erhöht nicht die Verschuldung -- ich hatte damals nämlich genau die gleiche Frage an den Finanzminister gestellt. (...)
(...) ein deutscher Alleingang in der Finanzmarktregulierung bewirkt, dass die Finanzwelt Deutschland verlässt und sich in London oder anderswo ansiedelt. Die Finanzmarktregulierung hat meiner Ansicht auch nichts damit zu tun, dass Griechenland immerzu Geld von uns bekommt. (...)
(...) Ziel der Alternative für Deutschland ist es, die fehlgeleitete Euro-Rettungspolitik zu beenden, dem Haftungsprinzip wieder Geltung zu verschaffen (keine Haftung der Steuerzahler für Risiken, die andere eingegangen sind) und generell die Staatsfinanzen auf ein solides Fundament zu stellen. (...)
(...) besten Dank für ihre Anfrage. Eine aussagefähige Grafik zu den Einnahmen und Ausgaben in unserem Wahlprogramm habe ich unter http://www.facebook.com/steffen.etzel eingestellt. (...)
(...) Denn das Problem der Steuerhinterziehung ist gigantisch: Über 20 Billionen Euro liegen weltweit in Steueroasen. Deutschland entgehen jährlich rund 150 Milliarden Euro Einnahmen durch Steuerhinterziehung. Diese Einnahmeausfälle müssen all jene Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern ausgleichen, die sich ihrer Steuerzahlung eben nicht entziehen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. (...)
