Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 05.09.2013

(...) das ist richtig. Das Geld wurde benötigt um die Bonität des ESM auf das höchste Rating zu bringen. Es ist aber haushalterisch keine Ausgabe, sondern Guthaben am ESM und erhöht nicht die Verschuldung -- ich hatte damals nämlich genau die gleiche Frage an den Finanzminister gestellt. (...)

Portrait von Stephan Protschka
Antwort von Stephan Protschka
AfD
• 04.09.2013

(...) ein deutscher Alleingang in der Finanzmarktregulierung bewirkt, dass die Finanzwelt Deutschland verlässt und sich in London oder anderswo ansiedelt. Die Finanzmarktregulierung hat meiner Ansicht auch nichts damit zu tun, dass Griechenland immerzu Geld von uns bekommt. (...)

Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann
Antwort von Michael Kaufmann
AfD
• 04.09.2013

(...) Ziel der Alternative für Deutschland ist es, die fehlgeleitete Euro-Rettungspolitik zu beenden, dem Haftungsprinzip wieder Geltung zu verschaffen (keine Haftung der Steuerzahler für Risiken, die andere eingegangen sind) und generell die Staatsfinanzen auf ein solides Fundament zu stellen. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.09.2013

(...) Denn das Problem der Steuerhinterziehung ist gigantisch: Über 20 Billionen Euro liegen weltweit in Steueroasen. Deutschland entgehen jährlich rund 150 Milliarden Euro Einnahmen durch Steuerhinterziehung. Diese Einnahmeausfälle müssen all jene Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern ausgleichen, die sich ihrer Steuerzahlung eben nicht entziehen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. (...)

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