(...) Wir Grüne fordern: Die Berechnung der Rentenbeiträge und die Berechnung der Renten sollen im ganzen Bundesgebiet einheitlich erfolgen. (...)
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(...) Zu Ihrer zweiten Frage bzgl. eines Schuldenschnitts für Griechenland ist zunächst einmal festzuhalten, dass es im Jahr 2012 in Griechenland ja bereits (wenn aus unserer Sicht auch zu spät) zu einem (Teil-)Schuldenschnitt für Griechenland kam: mehr als 100 Mrd. Euro Schulden wurden dem Land erlassen. (...)
(...) Danke für ihre Frage aber ich denke sie haben etwas verwechselt: Der Bundestag stimmte namentlich über die Verschärfung der Korruptionsregeln ab,nicht über bestechliche und korrupte MdB´s. (...)
(...) (6) Jedes Parteimitglied hat die Pflicht, persönliche Eintragungen im Bundeszentralregister (=Vorstrafe) vor einer Kandidatur für ein Parteiamt an den Bundesvorstand zu melden. Ferner hat jeder Träger eines Parteiamts die Pflicht Strafen oder Strafbefehle, die einen Eintrag im Bundeszentralregister nach sich ziehen, unverzüglich dem Bundesvorstand mitzuteilen. (...)
Sehr geehrter Herr Mühlbauer,
(...) Sie haben die Beschreibung der Abstimmung des Bundestages sehr verkürzt dargestellt. Der Bundestag hat vor der Sommerpause darüber abgestimmt, ob die bestehende Regelung zur Bestechung von Abgeordneten verschärft werden soll. Im Jahr 1994 wurde bereits eine Regelung zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch (§ 108e StGB ) eingefügt. (...)