Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als ehrenamtlicher Bezirksverordneter (BVO) in der BVV Lichtenberg, der eine Aufwandsentschädigung bekommt (345 € Grundaufwandsentschädigung, plus 20 € jeweils für die Ausschuss- und Fraktionssitzungen) bin ich gesetzlich gar nicht dazu verpflichtet diese zu veröffentlichen. Übrigens bekommen alle BVO die gleiche Aufwandsentschädigung, die ich soeben noch mal sehr transparent erläutert habe. (...)

(...) Deutschland hat vom Euro profitiert und würde von seinem Zerfall immens in Mitleidenschaft gezogen werden. Ich setze mich deshalb dafür ein, den Euro zu erhalten und die Euro-Krise konsequent zu bekämpfen. Dazu gehört auch, die Banken schärfer zu regulieren. (...)

(...) ich bin da befangen: weil mein Sohn selbst ein oder zwei Semester nach Madrid oder Hongkong gehen möchte. Das klingt für ältere Generationen sehr fremd und weit, aber es ist notwendig, wichtig und auch toll, solche Erfahrungen zu machen. (...)

(...) Auf diese Solidarische Mindestrente sollen alle in Deutschland lebende Menschen auf individueller Basis und auf der Grundlage gesetzlicher Unterhaltsansprüche unabhängig von vorheriger Beitragsleistung einen Rechtsanspruch haben. (...) Dafür hat DIE LINKE ein Steuerkonzept erarbeitet, mit dem wir zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 180 Milliarden Euro erzielen wollen. (...)