Frage an Stefan Kaufmann von Thorsten K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kaufmann,

Sie geben zu bedenken:
"Die Förderung von Familien, Rentnern und das Infrastrukturprogramm führen zu einer erhöhten Kaufkraft und erhöhter Wirtschaftsleistung im Baugewerbe und damit mittelbar zu Steuermehreinnahmen. Diese gleichen die aufgewendeten Gelder zwar nicht in vollem Umfang aus; sie sind aber zu berücksichtigen."

Aus dem Papier des Ministeriums wird jedoch zitiert:
"Sollten die zentralen "ausgabe- und einnahmerelevanten Maßnahmen", die derzeit von den Regierungsparteien vorgeschlagen würden, nach der Bundestagswahl umgesetzt werden, würde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um "rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln", heißt es."

Ich gehe also davon aus, dass das Ministerium bei der Bilanzierung ev.Mehreinnahmen berücksichtigte.

Sie führen zudem an:
"Der Bund der Steuerzahler geht von einer jährlichen Steuerverschwendung von ungefähr 30 Milliarden Euro aus. Wenn wir es schaffen, ein Drittel davon einzusparen [...]"

Damit wird unzulässigerweise suggeriert allein der Bund hätte Einsparpotential von ~30 Mil. Euro:

Der Bund der Steuerzahler geht aufgrund der Annahme der Rechnungshöfe, dass 95% aller Ausgaben sinnvoll sind, pauschal von 5% Fehlinvestitionen aus. Bei diesen 30 Mil. Einsparpotential handelt es sich also um Bundes-, Landes-, und kommunale Haushalte und zudem um eine fragwürdige Pauschalschätzung, die nicht ausreichend belegt wird.

Daher bezweifle ich, dass der Bund selbst bei Vermeidung aller Fehlausgaben (utopisch!), ein Einsparpotential der erforderlichen 7-8 Milliarden Euro hätte. Wie hoch ist das Einsparpotential wirklich? Wieviel dieser 5% Steuerverschwendung entfällt also rechnerisch auf den Bund?

Weil die "Mitte der Gesellschaft" zu sehr belastet würde, lehnen Sie Steuerreformen der anderen Parteien ab. Für meine Wahlentscheidung: Welche Einkommen sind für Sie die "Mitte der Gesellschaft"? Wen will Ihre Partei belasten um die Wahlversprechen umzusetzen?

Gruß,
Thorsten Karlhuber