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(...) Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten Jahren bewiesen, dass mit einer guten und vernünftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundeshaushalt konsolidiert und zugleich Mehrausgaben in Zukunftsfeldern, die uns wichtig sind (insbesondere Bildung, Forschung und Familien), möglich sind. Ursprüngliche Planzahlen konnten wir deutlich verbessern: So war im Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2012 insgesamt eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von rund 264 Mrd. (...)

(...) Überhaupt erweist eine Vermögenssteuer dem in der Krise umso wichtigeren Rückgrat unserer Wirtschaft, dem Mittelstand, einen Bärendienst, da sie die Substanz der häufig in Familienhand betriebenen kleinen und mittelständischen Unternehmen bedroht. Statt die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, setzt die SPD so auf eine Spaltung der Gesellschaft. (...)

(...) bei Ihren Fragen geht es um Regelungen der Gebührenerhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...)