Frage von Ingrid W. • 17.02.2024
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 19.03.2024
Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.
Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.
Derzeit arbeiten wir intensiv an den Details des Hessengelds. Die Einführung des Hessengelds ist jedenfalls für das Jahr 2024 geplant.
Ich bedaure es sehr, aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert nach wie vor an und ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt für die Kabinettbefassung nennen.
Ab 2025 könnte technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vorgenommen werden