Wie lange noch wird der als befristet versprochene "Solidaritätsbeitrag" eingezogen ?

Sehr geehrte Frau W., 

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. 

Die Freien Demokraten stehen für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik, die nachhaltig wirtschaftet und sorgsam mit den finanziellen Mitteln der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Dies schließt die Reduzierung von Staatsausgaben und die Einhaltung der Schuldenbremse mit ein. Insbesondere möchten wir junge Menschen und kommende Generationen nicht mit weiteren Lasten belasten, da die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen bedeuten. Bei zukünftigen Vorhaben in der Koalition werden wir daher Prioritäten setzen müssen. Dies bedeutet jedoch keinesfalls einen Stillstand bei den Investitionen. Ganz im Gegenteil: Wir streben an, die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen zu machen. Aus diesem Grund planen wir bis 2026 jährlich 10 Milliarden Euro mehr zu investieren als vor der Corona-Krise. Diese Investitionen sollen dazu dienen, unser Land zu modernisieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Wachstum zu fördern. Insbesondere werden wir in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Innovation, Infrastruktur und Bildung investieren. 

Des Weiteren setzen wir uns für weitere Entlastungen von Wirtschaft und Bürgern ein. Bereits mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir eine wirksame Entlastung in Milliardenhöhe erreicht. Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen. Tatsächlich haben wir im Jahr 2020 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die selektive Weitererhebung des Solis eingereicht. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bisher noch kein Urteil gefällt hat, halten wir den Solidaritätszuschlag nach wie vor für verfassungswidrig. 

In der heutigen globalisierten Welt, geprägt von zunehmenden Herausforderungen wie dem Klimawandel, Pandemien, bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen, ist es von entscheidender Bedeutung, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsame Lösungen zu finden. Die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und die gezielte Investition in multilaterale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind dabei Investitionen in Stabilität, Freiheit und Sicherheit. Indem wir Verantwortung übernehmen und gemeinsam handeln, können wir eine bessere Zukunft für alle schaffen. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Andrew Ullmann