Sehr geehrter Herr Gessner,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Wir möchten gerne auf Ihre Frage eingehen. Es ist wenig überzeugend, dass sich Akademiker aufgrund der bewerteten Anrechnungszeiten für ein Studium entscheiden sollen. Wenn der Bildungsstand in Deutschland verbessert werden soll, wird es vor allen Dingen darauf ankommen, die Bildungseinrichtungen selbst zu verbessern. (...)
(...) in Deutschland gilt bei der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen das so genannte Verursacherprinzip. (...) Diese Pflicht gilt für alle gesetzlich vorgesehenen Entsorgungsschritte. (...) Wenn sich vor oder während der Stilllegung und Entsorgung herausstellt, dass die Kosten die Rückstellungen übersteigen, befinden sich die Betreibergesellschaft und die mit ihr verbundenen Unternehmen auf Konzernebene in der Pflicht, weitere Rückstellungen vorzunehmen. (...)
(...) In diesem Jahr haben ich ca. 50.000€ für den Wahlkampf zur Verfügung. Dieses Geld stammt aus Mitteln der Partei und Rücklagen, die ich in den vergangenen vier Jahren gebildet habe. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass eine Fortbildungsmaßnahme zur Giralgeldschöpfung durch die Banken notwendig ist, schließlich sind entsprechende Informationen und Videos weitverbreitet. Allerdings sind diese oft etwas eindimensional und holzschnittartig. (...)
Sehr geehrter Herr Bertram,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die Sie parallel auch per E-Mail an mich übermittelt haben. Meine Antwort sende ich Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
