Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 02.09.2013

(...) Die No-Bailout-Klausel hat somit ihr Ziel leider nicht erreicht. (...) Juristisch war die Rettungsschirmpolitik insofern vertretbar, da sie einstimmig und freiwillig zwischen den Regierungen der Euro-Partner vereinbart worden ist und wesentlich aufgrund der Reformauflagen, die den haftenden Staaten auch Einfluss auf das Verhalten der Schuldnerstaaten verschaffen. (...) Ein solcher Zusammenbruch des Bankensystems und weiter Teile der Wirtschaft kann europarechtlich ja nicht gewollt sein. (...)

Antwort von Jochen Jehle
SPD
• 20.09.2013

(...) unser Wahlprogramm finden Sie kapitelweise online. Die Aussagen zur Familienpolitik und zum Mindestlohn unterstütze ich. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 23.08.2013

(...) Wir brauchen in Deutschland mehr Investitionen, zum Beispiel in die Bildung. Deshalb will die SPD, dass Kita-Plätze http://www.spd.de/themen/102794/bildung.html in der Zukunft gebührenfrei sind. (...)

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