(...) Die grundsätzliche Position der SPD hierzu ist nach der Wahl wie vor der Wahl: Die Anforderungen an die Versicherungswirtschaft sind unstreitig - die Lebensversicherer müssen ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern dauerhaft erfüllen können. Dies erfordert verstärkte Anstrengungen der Unternehmen. (...)
(...) Grundsätzlich unterstützen wir die Reform mit einem Rundfunkbeitrag pro Wohnung, weil die GEZ nun nicht mehr in Wohnungen nach Geräten fahnden muss und es EINEN einfachen Beitrag gibt, egal wie viele Geräte wer wo hat. (...) Wir fordern, dass die GEZ nicht nur bei einem Arbeitslosengeld II-Bescheid oder einem Bafög-Bescheid bereit, sondern umfassend von der Möglichkeit Gebrauch macht. (...) Die Gestaltung des Rundfunkbeitrags ist allerdings allein Sache der Ministerpräsidenten der Länder. (...)
(...) Ich habe mich bei der Beschäftigung meiner Bundestagsmitarbeiter stets an die Regelungen des Bundestages gehalten. Dem Eindruck, der durch die Berichterstattung in der Sendung „Report Mainz“ entstehen kann, dass dies nicht der Fall sein könnte, widerspreche ich entschieden. (...)
Sehr geehrter Herr Muth,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
