Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert W. • 14.08.2013
Antwort von Frank Schäffler FDP • 19.08.2013 (...) Doch dies kann keine Basis für eine tiefere Zusammenarbeit sein. AfD-Führungspersonal hat sich unter anderem für die europaweite Harmonisierung von Steuersätzen, für die Beibehaltung der Energiesubventionen und für eine Verschärfung der Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland ausgesprochen. Das sind alles Punkte, in denen wir sehr unterschiedliche Ansichten haben und die nicht von klassisch liberalen Werten zeugen. (...)
Frage von Bernd H. • 14.08.2013
Antwort von Ansgar Heveling CDU • 02.09.2013 (...) Natürlich ist eine durch Garantien abgesicherte Euro-Stabilisierung auch mit vielen Risiken versehen. Davor möchte ich gar nicht die Augen verschließen. (...)
Frage von Bernd H. • 14.08.2013
Antwort von Benedikt Winzen SPD • 20.08.2013 (...) Wesentliche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (ESM, Fiskalpakt) wurden außerhalb der EU-Verträge als völkerrechtliche Vereinbarung ins Werk gesetzt. Die SPD tritt dafür ein, die völkerrechtlichen Verträge in die EU-Verträge zu überführen. (...)
Frage von Gert D. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Hans-Georg von der Marwitz CDU Frage von peter r. • 14.08.2013
Antwort von Marina Schuster FDP • 19.08.2013 (...) Als 2009 die große Koalition aus CDU/CSU und SPD ein neues Erbschaftsteuergesetz verabschiedete, haben wir von Anfang an kritisiert, dass Geschwister darin wie Fremde behandelt werden. Für Eltern und Geschwister galten demnach die gleichen Steuertarife in Steuerklasse II wie für alle übrigen Erwerber in Steuerklasse III. (...)
Frage von peter r. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Hartwig Kohl FREIE WÄHLER