Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 19.08.2013

(...) Doch dies kann keine Basis für eine tiefere Zusammenarbeit sein. AfD-Führungspersonal hat sich unter anderem für die europaweite Harmonisierung von Steuersätzen, für die Beibehaltung der Energiesubventionen und für eine Verschärfung der Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland ausgesprochen. Das sind alles Punkte, in denen wir sehr unterschiedliche Ansichten haben und die nicht von klassisch liberalen Werten zeugen. (...)

Portrait von Ansgar Heveling
Antwort von Ansgar Heveling
CDU
• 02.09.2013

(...) Natürlich ist eine durch Garantien abgesicherte Euro-Stabilisierung auch mit vielen Risiken versehen. Davor möchte ich gar nicht die Augen verschließen. (...)

Antwort von Benedikt Winzen
SPD
• 20.08.2013

(...) Wesentliche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (ESM, Fiskalpakt) wurden außerhalb der EU-Verträge als völkerrechtliche Vereinbarung ins Werk gesetzt. Die SPD tritt dafür ein, die völkerrechtlichen Verträge in die EU-Verträge zu überführen. (...)

Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 19.08.2013

(...) Als 2009 die große Koalition aus CDU/CSU und SPD ein neues Erbschaftsteuergesetz verabschiedete, haben wir von Anfang an kritisiert, dass Geschwister darin wie Fremde behandelt werden. Für Eltern und Geschwister galten demnach die gleichen Steuertarife in Steuerklasse II wie für alle übrigen Erwerber in Steuerklasse III. (...)

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