Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 11.11.2013

(...) Der Bundeszuschuss zuBundeszuschusse ist außerdem an den Beitragssatz gekoppelt. Wenn der Beitragssatz nicht gesenkt, sondern unverändert bei 18,9 Prozent belassen wird, um mit dem Geld Schritte gegen Altersarmut zu finanzieren, dann sinkt auch der Bundeszuschuss nicht. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 13.11.2013

(...) Unsere Politik steht in der Pflicht einer soliden Finanzierung. Der Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, Olaf Scholz, wird mit der Union darüber verhandeln, wie wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter nach vorne treiben kann. Ich empfehle Ihnen dazu auch diesen Link: http://www.spd.de/mitgliedervotum/mitgliedervotum_arbeitsgruppen/111084/ag_finanzen_haushalt_finanzbeziehungen_bund_laender_kommunen.html (...)

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