Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Thomas Blümel
SPD
• 27.08.2013

(...) Es sagt auch viel über die jetzige Regierung von CDU/CSU und FDP aus, die 3 Gesetzentwürfe der SPD, Grünen und Linken dazu blockiert hat. Ein ganz wichtiger Punkt der notwendigen Änderungen am deutschen Strafgesetzbuch ist die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten. Ich glaube, wir benötigen dringend eine solche Änderung. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort von Armin Schuster
CDU
• 03.09.2013

(...) Ihre kritische Haltung zur Griechenland-Hilfe kann ich nicht teilen. Ich halte die Hilfen für krisengeschüttelte Länder durch den ESM für richtig, da sonst noch schwierigere Tage auf uns zukommen würden. (...)

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