(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages - kurz: Diätenerhöhung - ist ein viel und kritisch diskutiertes Thema, welches viele Bürgerinnen Bürger umtreibt und auf das ich häufig angesprochen werde. (...)
(...) die Rechtsprechung ist gemäß Art. 20 und 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (...)
(...) Generell ist es unmöglich zu sagen, wohin genau welche Einnahmen fließen. Der größte Teil der Abgaben und Steuern in Deutschland ist nicht zweckgebunden und fließt in einen großen Topf aus dem alle Ausgaben bestritten werden. Je nach Abgabe steht Zudem ein Teil der Einnahmen den Kommunen oder den Ländern zu. (...)
(...) der Bundestag als Bundesgesetzgeber hat bei der Verabschiedung des EEG im Jahr 2000 festgelegt, dass mit der EEG-Umlage die Kosten, die aus der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen entstehen, auf die Stromendverbraucher verteilt werden. Der Gesetzgeber hatte so eine Finanzierungsregelung für den EEG-Ausbau gefunden, die auch europarechtskonform ist: Nach der sogenannten PreussenElektra-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2001 ist die EEG-Umlage also keine Beihilfe, da unmittelbar keine staatlichen Mittel zum Einsatz kommen. (...)
(...) Ihre Verärgerung über die Besoldungsentwicklung bei den BeamtInnen können wir gut verstehen. Die BeamtInnen sind in den letzten Jahren leer ausgegangen und mussten diverse Kürzungen hinnehmen. (...)