Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kommunikation und Transparenz über Gesetze und die politischen Prozesse dahinter. (...)

(...) Allerdings haben die konservativen Regierungsparteien kein Interesse daran, dass z.B. öffentlich einsehbar ist, welche Industrielobbyisten an ihren Gesetzen mitschreiben (...)

(...) zu der Thematik von möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die Einführung des 5G-Standards. (...)

(...) Diese befinden sich zwar näher am Menschen, verfügen aber über eine deutlich niedrigere Sendeleistung als herkömmliche Basisstationen (...)

(...) im Januar 2020 ist der Passus zur automatischen Gesichtserkennung aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums (Bund) bereits gestrichen worden. (...)