Frage an Verena Späthe von Sören C. bezüglich digitale Infrastruktur
Wie stehen Sie zum Thema "automatische Gesichtserkennung"? Werden Sie dagegen stimmen, wenn die Gesichtserkennung im Bundestag beschlossen werden soll?
Sehr geehrter Herr Cunert,
im Januar 2020 ist der Passus zur automatischen Gesichtserkennung aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums (Bund) bereits gestrichen worden. Somit besteht diese Frage derzeit nicht mehr.
Als Landespolitikerin kann ich im Landtag Sachsen-Anhalts auch nur ausschließlich über Landesangelegenheiten abstimmen.
Dr. Verena Späthe
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