Frage von Lucas F. • 14.06.2023
![Jürgen Hardt Porträt Jürgen Hardt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait_jh_cdu_csu.jpg?itok=J-Myrkim)
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 22.06.2023
Für mich steht fest, dass einem Einsatz klare Grenzen gesetzt werden müssen.
Für mich steht fest, dass einem Einsatz klare Grenzen gesetzt werden müssen.
Politik findet zunehmend digital statt.
Sie dient dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
Ich kann Ihnen nur beipflichten, die Ampel-Koalition hinkt auch in Sachen Bahnreform hinterher - wie in allen Ressorts.
Um das Schienennetz in Deutschland best- und schnellstmöglichst auszubauen, muss dieses in Form einer GmbH in Staatshand liegen. Wichtig ist, dass der Bund einen stärkeren Zugriff auf den Aus-, Neu- und Umbau der Schieneninfrastruktur bekommt.