Wie stehen Sie zur Nutzung von KI in der Strafverfolgung? Gerade mit Blick auf den aktuellen Fall wo eine KI mit Bildern "gefüttert" worden ist zur gesichtserkennung.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung, insbesondere die Verwendung von automatisierter Gesichtserkennung, ist höchst problematisch und steht im direkten Widerspruch zu unseren Grundsätzen von Datenschutz und Bürgerrechten.

1. Risiko eines Überwachungsstaates: 

   Der Einsatz von KI-Technologien in der Strafverfolgung birgt das ernsthafte Risiko, dass wir uns weiter in Richtung eines Überwachungsstaates bewegen. Automatisierte Überwachungstechniken wie die Gesichtserkennung erlauben es Behörden, Bürgerinnen und Bürger ohne deren Wissen oder Zustimmung zu überwachen. Dies ist ein direkter Eingriff in die persönliche Freiheit und Privatsphäre jedes Einzelnen.

2. Mangelnde Transparenz und Kontrolle: Die Funktionsweisen und Entscheidungsprozesse von KI-Systemen sind oft intransparent und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Dies führt zu einer Machtasymmetrie, bei der Bürgerinnen und Bürger nicht überprüfen können, wie oder warum sie von der Technologie erfasst wurden.

3. Voreingenommenheit und Fehleranfälligkeit: 

   KI-Systeme, insbesondere solche, die auf maschinellem Lernen basieren, sind anfällig für Voreingenommenheiten, die in den Trainingsdaten vorhanden sind. In der Praxis hat sich gezeigt, dass dies zu Diskriminierung führen kann, etwa in Bezug auf ethnische Zugehörigkeit oder Geschlecht. Solche Fehler untergraben auch unser Rechtssystem.

4. Erosion des Vertrauens in die Polizeiarbeit: Der Einsatz von automatisierten Überwachungstechnologien kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden erodieren. Es entsteht der Eindruck, dass nicht mehr der Mensch, sondern undurchsichtige Algorithmen über Recht und Unrecht entscheiden.

Durch immer flächendeckendere Technologien droht der völlige Verlust Privatsphäre durch Massenüberwachung. Diese Technologien ermöglichen es staatlichen Behörden, zu überwachen, wen Personen treffen, wo sie sich aufhalten und mit wem sie Zeit verbringen – Details, die in einer demokratischen Gesellschaft privat bleiben sollten. Dies bewirkt auch , dass Bürger sich ständig  beobachtet fühlen und dadurch in ihrer Freiheit eingeschränkt sind, garvihr Verhalten ändern. 

Ein wichtiger Grundsatz im Umgang mit persönlichen Daten im Kontext staatlicher Überwachung ist daher: 

"Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest."

Dieser Satz unterstreicht die Notwendigkeit, bei der Freigabe von Informationen vorsichtig zu sein, da die Kontrolle über Daten, einmal abgegeben, schwer zurückzugewinnen ist und die Art und Weise, wie Informationen verwendet werden, sich mit der Zeit und unter verschiedenen Regierungen ändern kann.

 Aufgrund dieser Bedenken lehne ich den Einsatz von KI in der Strafverfolgung in Bezug auf automatisierte Gesichtserkennung und andere Formen der Massenüberwachung entschieden ab.