Frage von Felix K. • 28.02.2022
Antwort ausstehend von Udo Bullmann SPD
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Frage von Felix K. • 28.02.2022
Antwort von Nicola Beer FDP • 24.07.2023
Die Ukraine muss die erforderlichen Reformen umsetzen und die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dabei wird die Ukraine jegliche Unterstützung seitens der EU bekommen, damit dies schnellstmöglich geschieht.
Frage von Felix K. • 28.02.2022
Antwort von Natalie Pawlik SPD • 14.07.2023
Ich möchte gleich zu Beginn festhalten, dass ich einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union stark befürworte und unterstütze. Die anfängliche Euphorie über einen möglichen Beitritt im Eilverfahren wurde jedoch schnell gebremst.
Frage von Reinhard G. • 28.02.2022
Antwort von Katja Keul Bündnis 90/Die Grünen • 30.03.2022
Waffenlieferungen sind in dieser Lage durch das von der UN-Charta abgedeckte Recht auf Selbstverteidigung legitimiert
Frage von Matias Leão R. • 28.02.2022
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 01.06.2022
Wie bereits aus den Medien bekannt, ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Einschlägig ist hier das völkerrechtliche Strafrecht, welches der deutschen Justiz ermöglicht, Kriegsverbrechen auch in Deutschland zur Anzeige zu bringen, wenngleich es keinen direkten Bezug zu Deutschland gibt.
Frage von Philipp W. • 26.02.2022
Antwort von Johannes Schätzl SPD • 28.02.2022
Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass Deutschland sich für die Ukraine einsetzt. Das beinhaltet in diesen Zeiten auch Waffenlieferungen.