Werden Sie sich für einen EU-Beitritt der Ukraine im Eilverfahren stark machen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Teil der Renew Europe Fraktion im Europäischen Parlament haben und werden wir Freie Demokraten uns weiterhin für einen EU-Beitritt der Ukraine stark machen. Wie Sie bereits richtig gesagt haben: Russland führt Krieg gegen europäische Werte. Werte, die uns mit der Ukraine verbinden. Daher liegt auch die Zukunft der Ukraine unbestritten in der Europäischen Union. Die Vergabe des Beitrittskandidatenstatus am 24. Juni 2022 war daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Schritt, auf den wir als Freie Demokraten gemeinsam mit dem Europäischen Parlament nachhaltig gedrängt haben.

Bei dem Beitrittsprozess wird es allerdings keine Abkürzung geben: die Ukraine muss die erforderlichen Reformen umsetzen und die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dabei wird die Ukraine jegliche Unterstützung seitens der EU bekommen, damit dies schnellstmöglich geschieht. Auch wir Abgeordneten stehen hier im engen Austausch mit unseren Abgeordnetenkollegen in der Ukraine; wir haben Austauschprogramme sowohl auf Abgeordneten- als auch auf Mitarbeiterebene installiert. Als Freie Demokraten arbeiten wir zudem eng mit der Partei von Sluga Narodu (Diener des Volkes) von Wolodymyr Selenskyi im Rahmen unserer europäischen Partei Allianz der Liberalen und Demokraten Europas zusammen.

Zugleich muss sich auch die Europäische Union reformieren, um mit der Aufnahme neuer Mitgliedsländer funktionsfähig zu bleiben.

Kurzum, sowohl die Ukraine als auch die EU müssen vor einem Beitritt ihre Hausaufgaben machen. Die Ukraine kann sich dabei auf ihrem Weg in die Europäische Union auf die volle Unterstützung der Freien Demokraten verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Nicola Beer