Gegenüber den Sanktionen gegen Russland bin ich skeptisch, da sie vor allem die breite Bevölkerung in der EU, Russland und der Ukraine treffen und nicht zur Beendigung des Krieges beizutragen scheinen.
Präsident Putins militärischer Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Ordnung.
Doch eine solche Verallgemeinerung, die Festsetzung eines Regelfalls durch den Gesetzgeber, würde missachten, dass bei allen Abwägungen doch das Wohl des Kindes ausschlaggebend sein muss.
Ihre Forderung nach der Schließung von Steuerschlupflöchern ist richtig und wird von meiner Fraktion, der S&D-Fraktion, regelmäßig gestellt.