Wieso werden Steuerschlupflöcher in der EU nicht gestopft, bevor man Steuererhöhungen erwägt?

Sehr geehrter Herr S., 

Ihre Forderung nach der Schließung von Steuerschlupflöchern ist richtig und wird von meiner Fraktion, der S&D-Fraktion, regelmäßig gestellt.  

Leider sind der Europäischen Union jedoch enge Grenzen gesetzt, um gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten vorzugehen. Die Steuerpolitik ist entsprechend der europäischen Verträge im Wesentlichen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass europäische Steuerregeln jeweils Einstimmigkeit im Rat erfordern. Somit kann jeder Mitgliedstaat auch Regeln verhindern. 

Gleichwohl bemüht sich das Europäische Parlament seit Jahren Regelungen durchzusetzen, die Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung und einen schädlichen Steuerwettbewerb verhindern. Aktuell arbeiten wir beispielsweise - ausgehend von der Einigung im Rahmen der OECD - an der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen. Demnach soll der Gewinn von Unternehmen generell mit mindestens 15% besteuert werden. "Niedrig-Steuer-Zonen" wäre damit ein Riegel vorgeschoben.  

Die sozialdemokratische Gruppe im EP hat zudem die Verpflichtung zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung auf den Weg gebracht (https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/unter-fuehrung-der-sd-fraktion-verabschiedet-das-europaeische-parlament-wegweisende-regeln). Das Gesetz beinhaltet unter anderem die Verpflichtung für Unternehmen, ihre Umsätze und gezahlten Steuern sowie alle Gewinne und Verluste in jedem Land, in dem sie tätig sind, zu veröffentlichen. Das schafft mehr dringend benötigte Transparenz. 

Wir unterstützen auch den Kampf für mehr Transparenz bei Kryptowährungen, die zunehmend für Zwecke der Steuervermeidung und Vermögensintransparenz genutzt werden. 

Die Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und Steuerhinterziehung ist und bleibt zentraler Bestandteil der Agenda der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. 

Mit freundlichen Grüßen 

Katarina Barley