Frage von uli b. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Trotz unserer Enthaltung wurde das Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene verabschiedet, was ich begrüße
Meine Kollegin, die Parlamentarische Staatssekretärin für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert, hat sich kürzlich im Bundestag zum sogenannten Digitale-Dienste-Gesetz geäußert, dass die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Act auf nationaler Ebene vorgelegt hat