Warum darf die AfD Kandidaten für die Europawahl aufstellen, wenn gerade von dieser Partei die europäischen Ziele abgelehnt werden.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie haben Recht: Die AfD möchte die EU in ihrer jetzigen Form auflösen. Das wäre eine Katastrophe, nicht nur für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deutschland würde sich nicht nur selbst schwächen und Jobs gefährden, sondern wir würden in vielen Bereichen wie z.B. der europäischen Klima- und Migrationspolitik eine Rolle rückwärts machen. Und das nationalistische „Europa der Vaterländer“, das die AfD fordert, gefährdet letztendlich auch den Frieden in Europa.
Dennoch dürfen bei der Europawahl Parteien und politische Vereinigungen unabhängig vom Inhalt ihres Wahlprogrammes kandidieren. Es ist an den Bürgerinnen und Bürgern, sich gegen Europafeindlichkeit und für einen starken Zusammenhalt in der europäischen Union zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.