Warum darf die AfD Kandidaten für die Europawahl aufstellen, wenn gerade von dieser Partei die europäischen Ziele abgelehnt werden.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie haben Recht: Die AfD möchte die EU in ihrer jetzigen Form auflösen. Das wäre eine Katastrophe, nicht nur für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deutschland würde sich nicht nur selbst schwächen und Jobs gefährden, sondern wir würden in vielen Bereichen wie z.B. der europäischen Klima- und Migrationspolitik eine Rolle rückwärts machen. Und das nationalistische „Europa der Vaterländer“, das die AfD fordert, gefährdet letztendlich auch den Frieden in Europa.
Dennoch dürfen bei der Europawahl Parteien und politische Vereinigungen unabhängig vom Inhalt ihres Wahlprogrammes kandidieren. Es ist an den Bürgerinnen und Bürgern, sich gegen Europafeindlichkeit und für einen starken Zusammenhalt in der europäischen Union zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.