Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Unterländer
Antwort von Joachim Unterländer
CSU
• 16.09.2008

(...) Ich darf Sie Ihnen in zwei Schritten beantworten : es ist nach meiner Meinung sehr wichtig, dass ein föderales System den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, selbst im EU - Bereich tätig zu sein. Es gibt viele Eu - rechtliche Fragestellungen, die unmittelbar den Freistaat Bayern betreffen. (...)

Portrait von Frank Knapp
Antwort von Frank Knapp
FDP
• 09.09.2008

(...) Dadurch können wir EU-Richtlinien bereits im Vorfeld beeinflussen, denn wenn etwas das Licht des Parlaments erreicht, ist es oft bereits zu spät. Außerdem müssen wir lernen, starke Koalitionen mit anderen Ländern in Europa zu bilden, die ein ähnliches Interesse an geringerer Bürokratie haben. Darüberhinaus müßte man auch EU- und nationale Kompetenzen stärker trennen, denn unter dem Etikett des Wettbewerbs und Verbraucherschutzes werden viele andere Bereiche betroffen (siehe Raucher-Regelungen). (...)

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