Frage an Maximilian Brym von Gzim G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Wie stellen Sie sich die entgültige Lösung des Kosovo Problems vor ?
Sehr geehrter Herr Gashi,
ich trete für das Selbstbestimmungsrecht Kosovas ,oder Kosovos ein. Die Menschen in Kosova müssen das Recht erhalten über ihre soziale und nationale Zukunft selbst zu entscheiden. Gegenwärtig hat Kosova keinerlei Souveränität. Durch den Athisaari- Plan wurde Kosova faktisch unter internationale Kuratel gestellt. Die UNMIK und EULEX Mission regiert in Kosova absolut. Daneben existiert eine „kosovarische Regierung“, die sich bedingungslos der UNMIK, der EULEX und dem ICO unterstellt. Dieses koloniale Konstrukt nennt sich „überwachte Unabhängigkeit“. Gleichzeitig ist Kosova auf ethnischer Basis geteilt. In rund 25% des Landes gibt es serbische Parallelstrukturen. Der faktische Zustand Kosovas ähnelt in vielerlei Hinsicht der Situation in Bosnien. Auf dieser Basis kann es keine positive Entwicklung geben. Notwendig ist es das Selbstbestimmungsrecht Kosovas durchzusetzen. Das setzt entschiedenen friedlichen Widerstand gegen jegliche Form von Kolonialismus voraus. Abgelehnt werden muss auch der Privatisierungsprozess in Kosova.
Ökonomie und Armut
Am 22. August fand in Prishtina eine internationale Konferenz zur ökonomischen Entwicklung Kosovas statt. Der Leiter des Institutes „Rinvest“ Muhamet Mustafa, erklärte zur wirtschaftlichen Lage: „ Kosova entwickelt sich am langsamsten in der gesamten Region“. Eigentlich hätte Herr Mustafa nicht von Entwicklung im positiven Sinn sprechen dürfen, denn alle Zahlen die Mustafa selbst vorlegte belegen eine Verschlechterung der ökonomischen Lage in Kosova. Mustafa sagte auf der Konferenz: „ Aktuell leben in Kosova 2,1 Millionen Menschen, eigentlich hat Kosava aber eine Bevölkerungszahl von knapp 2,7 Millionen Bewohnern“ Die Differenz erklärt sich durch die Arbeitsemigration, welche für viele Familien in Kosova mittels des Geldtransfers die Lebensgrundlage bilden. Anschließend sprach Mustafa über die Zunahme des Massenelends in Kosova. Mustafa sagte: „Die Zahl der Menschen welche in absoluter Armut leben steigt an.“. Gegenwärtig leben 15 % der Menschen Kosovas in extremer Armut von weniger als einem Dollar pro Tag. Ebenfalls steigt die Zahl der Armen welche von etwas mehr als einem Dollar am Tag leben müssen. Ihre Zahl liegt zwischen 37 und 40%. Als Hauptproblem benannte Mustafa die hohe Arbeitslosigkeit. Allerdings gab Mustafa die Arbeitslosenzahl mit 40% an, was viel zu niedrig gegriffen ist. Die Gewerkschaft spricht von mindestens 60%. Herr Mustafa bejammerte diesen Zustand und stellte reichlich resigniert fest: „ Die hohe Zahl der Arbeitslosen entspricht nicht den europäischen Normen“. Mit keinem Wort attackierte Mustafa den Privatisierungsprozess in Kosova. Offensichtlich ist ihm entgangen, dass durch die Privatisierung der Ökonomie zehntausende Arbeiter ihre Arbeitsplätze, meist ohne Abfindung verloren haben. Herr Mustafa fing dann unvermittelt zu träumen an. Für Kosova empfahl er den japanischen oder brasilianischen Entwicklungsweg einzuschlagen, „um hohe Wachstumsraten zu erreichen“. Wie das gehen soll muss das Geheimnis von Herrn Mustafa bleiben. Ebenso unrealistisch ist sein Versprechen nur über die EU zu Wohlstand zu gelangen. Offensichtlich ist Herrn Mustafa der neoliberale Vertrag von Lissabon entgangen. Darin verpflichtet die EU sämtliche Mitglieder zum fortgesetzten Sozialabbau. Wie das funktioniert kann am EU Musterschüler Ungarn hervorragend beobachtet werden. Die EU Kriterien brachten die ungarische Regierung dazu Arbeiterrechte massiv einzuschränken und besonders den Pensionisten rapide Rentenkürzungen zu verordnen, damit sie aus Kompatibilitätsgründen früher in die Grube fahren. Diesen Weg der massiven sozialen Ungleichheit hat auch Kosova beschritten. Allerdings unter dem direktem Diktat imperialer Mächte . Diese sind nicht den Menschen in Kosova verpflichtet sondern nur ihren Banken und Konzernen. Letztere bemühen sich entschieden die Filetstücke der kosovarischen Wirtschaft unter ihre gierigen Nägel zu bekommen. Auf der Strecke bleiben soziale Rechte und tatsächliche ökonomische Perspektiven. Dagegen gilt es die Arbeiterbewegung auf internationalistischer Basis zu reorganisieren. Albin Kurti hat Recht wenn er in einem Interview erklärt: „Mich verbindet mehr mit einem einfachen serbischen Menschen als mit Hashim Thaci“. Es gilt für alle Menschen in Kosova unabhängig von ihrer nationalen Herkunft eine gemeinsame Zukunft zu entwickeln. Das heißt: Erkämpfung der Selbstbestimmung auf der Basis gleicher Rechte für alle Menschen. Kosova benötigt soziale Gerechtigkeit letzteres gibt es nur auf antikapitalistischer Basis.
Viele Grüße
Max Brym
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