Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die von Ihnen behauptete "Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu weiteren Aufrüstung" sieht der Lissabon-Vertrag nicht vor. (...)

(...) Mit dem Lissabon-Vertrag wird die europäische Integration fortgesetzt und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gestärkt. Eine Militarisierung ist das jedoch nicht, denn mit dem Vertrag verpflichtet sich die Gemeinschaft auch dazu, nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln und Militärmissionen nur im Auftrag der Völkergemeinschaft durch ein UNO-Mandat zu ermöglichen. (...)

(...) Wir wollen eine demokratische Neubegründung der EU durch Volksabstimmungen, eine friedliche EU ohne Militäreinsätze, ohne Ausgrenzung und Armut, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon wird innerhalb der Piratenpartei kontrovers diskutiert. Ein Konsens herrscht dabei insbesondere über die Ablehnung der Vorgehensweise. (...)

Sehr geehrter Herr Friedrich,

vielen Dank für Ihre Frage und dem damit verbundenen Interesse an meiner politischen Arbeit.

(...) Die Türkei hat bisher im Zusammenhang mit den mit der EU getroffenen Vereinbarungen große Anstrengungen unternommen, die Bedingungen zu erfüllen. Auch sind die Einhaltung der Rechte der Frauen ein Kriterium für einen Beitritt in die EU. (...)