Frage an Peter Tusche von Mario S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Wie stehen die Republikaner zum Einsatz deutscher Soldaten im Ausland?
Sehr geehrter Herr Schubert;
Zunächst ist festzustellen, dass wir eine Verteidigungsarmee und keine Angriffsarmee haben. Wie der Name sagt sollen dieser der Verteidigung der BRD dienen. Dass die Mitgliedschaft in der NATO auch Verpflichtungen mit sich bringt und sich Partner aufeinander verlassen können müssen steht außer Frage. Allerdings heißt das nicht, In ?dumpfer Vasallentreue? sich in irgendwelche unsinnigen Kriege hineinziehen zu lassen ohne vorher konsultiert oder befragt worden zu sein. Der Preis für die derzeitigen Auslandseinsätze ist zu hoch, denn jeder gefallene deutsche Soldat im Ausland ist einer zuviel. Besonders bedenklich sind diese Einsätze vor dem Hintergrund, dass unsere Bundeswehr miserabel und veraltet ausgerüstet ist. Behüte uns Gott vor einem Angriff der ?Schweizer Garde des Vatikans?, oder der gigantischen Armee des Fürstentums Liechtenstein. Wir hätten keine Chance es sei denn, dass die besser ausgerüstete Tölzer Feuerwehr und die Wolfratshauser Schützen unser Land verteidigen. Jetzt wieder im Ernst: Jeder tote deutsche Soldat geht auf die Rechnung von SPD und CDU/CSU.
Wenn Sie sich meine politischen Ziele ansehen, werden Sie auf meine Forderung der Bürgerentscheide kommen. Ich war, bin und bleibe der Meinung, dass solche Eskapaden ohne Zustimmung der Bürger des Landes nicht begonnen werden dürfen. Es gab keine zeitliche Not, die dies nicht möglich gemacht hätte, wenn es von den Regierungsparteien gewollt gewesen wäre. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die ?LINKE? erwähnen. Es ist eine unglaublich menschenverachtende Äußerung von ?Freunden und Partnern? der LINKEN, die den Tod eines deutschen Soldaten mit den Worten bejubeln: ?Endlich wieder Einer weniger?. Damit hat nach meiner Meinung die LINKE jedes Recht auf eine Akzeptanz und Duldung ihrer Partei verspielt. Sie steht zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ich bin sogar der Meinung, dass sie verboten gehört. Unverständlich, dass diese Leute nicht strafrechtlich verfolgt und massiv bestraft werden. Bezüglich der Bundeswehr geschehen aber noch andere ?eigenartige Dinge?. Denken Sie daran dass der derzeitige Innenminister Schäuble die Bundeswehr im Inland einsetzen will. Hierzu dient die Angst vor Terrorismus (die unsere Politiker Dank einer ungehemmten Ein- und Zuwanderungspolitik im übrigen selbst provoziert haben). Doch ich befürchte, dass der Begriff Terroristen auch mal auf ?renitente Bürger und Rentner? ausgeweitet wird, falls diese protestierend die Strassen benutzen. Es ist richtig; wir brauchen dringend eine gut ausgerüstete und gut ausgebildete, moderne Bundeswehr; aber weder zum Kriegseinsatz in anderen Ländern, noch zum Einsatz im Inland gegen die eigenen Bürger, sondern ausschließlich zur Verteidigung des Landes im Bedarfsfall. Genau so wie ich kompromisslos für einen Abzug deutscher Truppen aus den Krisengebieten plädiere, so bin ich aber auch der Meinung, dass es für uns keine Veranlassung gibt, deutsches Geld in die Welt zu pumpen (weder nach Afghanistan, noch in den Irak, noch sonst irgendwo hin). Geld, das wir dringend hier im Lande für unsere eigenen Bürger benötigen.
Mit herzlichen Grüßen
Peter Tusche