Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
SPD
• 27.05.2009

(...) Bis zur Gründung der Östlichen Partnerschaft diesen Monat war das EU-Engagement in der Region eher in einzelne Projekte zersplittert und so konnte das Engagement oft leider nur unkonkret umgesetzt werden. Der einheitliche Rahmen, der nun durch die Partnerschaft geschaffen wurde, ist ein weiterer, guter Schritt hin zu erfolgreicher europäischer Nachbarschaftspolitik. (...)

Portrait von Joachim Zeller
Antwort von Joachim Zeller
CDU
• 05.06.2009

(...) die Europäische Union mit jetzt 27 Mitgliedsstaaten bedarf einer Phase der Konsolidierung und der Vertiefung der Beziehungen dieser Staaten untereinander. Gleichwohl gehören auch Weißrussland, die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu Europa. Um diese Staaten in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, bedarf es besonderer vertraglicher Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Staaten, ohne daß dies sofort als eine Vorstufe zum Beitritt zur EU gesehen werden muß. (...)

Portrait von Andreas Popp
Antwort von Andreas Popp
PIRATEN
• 08.05.2009

(...) Die Frage nach einem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten hängt in unseren Augen im Wesentlichen von zwei Faktoren ab. Zum einen braucht die EU eine solide, demokratische Grundlage. (...)

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