Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Jens Peter Seipenbusch
PIRATEN
• 22.05.2009

(...) wir PIRATEN haben uns auf dem letzten Bundesparteitag klar gegen ein eigenes EU-Militär ausgesprochen. Außerdem lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr im EU-Ausland ohne UN-Mandat ab. Insofern sind wir strikt gegen völkerrechtlich bedenkliche Abenteuer. (...)

Portrait von Burkhard Balz
Antwort von Burkhard Balz
CDU
• 04.06.2009

(...) Ich persönlich bin sehr für ein Europa der "Vaterländer oder Mütterländer". Ich sehe daher die Zukunft Europas auch weiterhin in dem jetzigen Bund souveräner Staaten und nicht als Bundesstaat. Dieses wird ja auch so schön durch das Motto der Europäischen Union "In Vielfalt geeint" dokumentiert. (...)

Portrait von Elmar Brok
Antwort von Elmar Brok
CDU
• 05.06.2009

(...) Als sich die EU-Osterweiterung seinerzeit abzeichnete, wurden schlimmste Befürchtungen laut, dass nun die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der alten EU-Mitgliedsstaaten von den neuen EU-Bürgerinnen und -bürgern überrannt würden. (...) Die neuen Mitglieder haben in den letzten 5 Jahren nachgeholt, was sie in mehr als 50 Jahren kommunistischem Unrecht versäumt haben. (...)

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