Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Judith S. • 19.05.2009
Antwort von Alexander Plahr FDP • 19.05.2009 Die FDP will, dass die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger wird. Wir halten deshalb an den Zielen des Vertrages von Lissabon fest, denn er enthält die wesentlichen Elemente für eine grundlegende Reform der Union: Eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente in EU- Angelegenheiten, eine besser koordinierte EU-Außenpolitik und effizientere Entscheidungsmechanismen für die erweiterte Union (Prinzip der „doppelten Mehrheit“), insbesondere die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf fast alle Politikbereiche. (...)
Frage von Patrick S. • 19.05.2009
Antwort von Harald Greib Newropeans • 26.05.2009 (...) Zum anderen, und das ist der wichtigere Aspekt, wird unser Wahlerfolg die anderen Parteien zwingen,Parteienenfalls europäisch zu formieren. Damit würden die europäischen Grünen, die europäischen Sozialdemokraten, die europäischen Christdemokraten usw. (...)
Frage von Roman B. • 19.05.2009
Antwort ausstehend von Ursula Winkelsett REP Frage von Volker E. • 19.05.2009
Antwort von Daniel Schreyer CSU • 19.05.2009 (...) Insofern finde ich Anpassungen der Machtbefugnisse in Ordnung, sofern, ich wiederhole mich, der Subsidiaritätsgrundsatz beachtet wird. Dennoch sehe ich die Eine-Welt-Regierung nicht, da es immer noch ausreichend Befugnisse für kommunale, regionale und nationale Institutionen gibt. (...)
Frage von Patrick S. • 18.05.2009
Antwort von Margit Reiser-Schober Newropeans • 18.05.2009 (...) Wir gehen von einer multipolaren Welt aus, in der die EU eine Rolle im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und des Planeten spielen sollte. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Europa in der Welt mit einer Stimme spricht. (...)
Frage von Peter W. • 18.05.2009
Antwort von Siegfried Koschwitz DiePinken/Bündnis 21 • 20.05.2009 (...) Wenn ich alle Widersprüche zwischen dem Deutschen Grundgesetz und dem Lissabon-Vertrag aufzählen würde, müsste ich dazu ein Buch schreiben. Deshalb ist der Lissabon-Reform-Vertrag nicht zu akzeptieren. (...)