Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für Ihre Frage danke ich Ihnen sehr. Ich versuche eine Antwort: Ich bin davon überzeugt, dass der Lissabon-Vertrag Europa nicht stärkt. Der Vertrag nimmt die Menschen und die Familien nicht mit. (...)

(...) die Chancen für das europäische Parlament, eine Veränderung der Wirtschaftsordnung zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft zu erreichen, sehe ich als gering an - schon allein deswegen, weil das Europäische Parlament in keinem Bereich Gesetzesentwürfe einbringen kann, wie das eigentlich bei einer funktionierenden Gewaltenteilung der Fall sein sollte. Aus diesem und aus anderen wichtigen Gründen - Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftssystems, Militarisierung der EU - klagt die ÖDP gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht. (...)

(...) Der Vorschlag von Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- zur sofortigen Einführung eines Ordnungsrahmens wäre, die Wirtschaftsförderung an das Großkapital in 3-stelliger Milliardenhöhe sofort einstellen und damit die Arbeitskosten subventionieren, die Sozialversicherungsbeiträge komplett bzw. weitgehend übernehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Hahn!

Ich bedanke mich für Ihre Klarstellung.