Frage an Helmut Fleck von Gabriele N. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Nordhoff,

wenn Banken in 3-stelliger Milliardenhöhe Staatsgeld, d.h. Steuergeld, erhalten und große Konzerne wie Opel oder Arcandor ebenfalls Steuergeld in Milliardenhöhe erhalten, damit sie erst mal von der Insolvenz verschont werden und trotzdem die Hälfte der Arbeitnehmer entlassen, ist das keine „Soziale Marktwirtschaft“ mehr. Nach Wikipedia ist „Soziale Marktwirtschaft“ ein wirtschaftstheoretisches und wirtschaftsethisches Modell einer marktwirtschaftlichen Ordnung, in welchem dem Staat hauptsächlich die Aufgabe zukommt, den Ordnungsrahmen der Wirtschaft zu gestalten. Die „Soziale Marktwirtschaft“ erhielt ihre wesentliche Prägung durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik Ludwig Erhards.

Einen Ordnungsrahmen des Staates für die Wirtschaft gibt es heute nicht mehr. Mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) setzte die Globalisierung ein, ohne dass er sozialverträglich gegensteuerte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SDP) lies sich von der Wirtschaft Hatz IV diktieren. Heute sind 4 Millionen Menschen arbeitslos und 8 Millionen Menschen stecken in Hatz IV-Maßnahmen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte die Hartz-IV-Politik Schröders mit der SPD fort und hört nur noch auf das Großkapital. Ihr Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat unter Kanzler Schröder Hartz IV am Schreibtisch ausgearbeitet. Hatz IV macht es möglich, dass das Großkapital Menschen entlassen kann. Dann gründet das Großkapital Beschäftigungsgesellschaften, in denen die entlassenen Menschen zu Dumpinglöhnen wieder eingestellt werden. Für diese Wiedereinstellung kassiert dann das Großkapital Einstellungsprämien (Steuergeld) vom Staat. So arbeitet u.a. die Telekom. Die Gewerkschaft Verdi, die als Sozialpartner auf die Einhaltung des Ordnungsrahmens achten sollte, schweigt dazu.

Diese Beschäftigungsgesellschaften (Konzerntöchter) werden finanziell von den Eigentümern ausgesaugt, u.a. auch mit hohen Mieten, wie bei Arcandor. Die Eigentümer sollen Reichtum von über 150 Milliarden Euro angehäuft haben (siehe Bild vom 28.05.2009). Für Arcandor wollen sie aber, angeblich zur Rettung der Arbeitsplätze, Staatsgeld. Bei Opel ist das ähnlich, Steuern zahlt Opel in Deutschland nicht mehr, die Patente sind weg, dafür müssen Lizenzgebühren gezahlt werden. Man fragt sich, warum Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter als die sozialen Ordnungshüter das alles zugelassen haben.

Der Vorschlag von Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- zur sofortigen Einführung eines Ordnungsrahmens wäre, die Wirtschaftsförderung an das Großkapital in 3-stelliger Milliardenhöhe sofort einstellen und damit die Arbeitskosten subventionieren, die Sozialversicherungsbeiträge komplett bzw. weitgehend übernehmen. Die Arbeitsplätze würden so gerettet. die Arbeitnehmer hätten mehr Netto und die Arbeitgeber könnten preiswert arbeiten, würden EU- und weltweit konkurrenzfähig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helmut Fleck