Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Burkhard Balz
Antwort von Burkhard Balz
CDU
• 04.06.2009

(...) Dies werde ich aber sicherlich nach einer hoffentlich erfolgreichen Wahl in das Europäische Parlament nachholen. Aus meiner Sicht sollte aber ein deutscher EU-Abgeordneter seine Steuern auch in Deutschland bezahlen. (...)

Antwort von Monika Borchert-Bösele
SPD
• 04.06.2009

(...) an dieser Entscheidung sind sowohl die Regierungen der einzelnen Staaten, also der Rat, die Kommission wie auch das Europäische Parlament, allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nur mit Empfehlung, beteiligt. Wie die 27 Staaten jeweils mit der Frage verfahren kann ich leider in der Kürze der Zeit nicht beantworten. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 05.06.2009

(...) Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass nur die CSU die einzige Partei ist, die ausschließlich bayerische Interessen vertritt. Ihre Stimme für die CSU, ist eine Stimme zu 100% für Bayern. Die Abgeordneten der anderen Parteien allerdings müssen beurteilen, für welche Interessen sie sich in Brüssel oder Strassburg einsetzen. (...)

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