Frage an Markus Ferber von Tobias E. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Warum sollte man die CSU wählen? Sie haben bisher auch im Eu Parlament gesessen und habe alle Entscheidungen mitgetragen. Was sollte sich ändern, wenn man Sie jetzt wählt. Ich glaube es ändert gar nichts bei Ihnen. Frau Pauli hat versucht in Ihrer Partei einen Neuanfang zu gestalten, aber Sie und Ihre Genosen der CSU wollen sich gar nicht ändern. So ist mein Eindruck.
Nun was möchte die CSU, was Sie bisher auch schon immer betont hatte aber nie gmacht hat, für die Bürger erreichen?
Sehr geehrter Herr Erfurth,
ganz herzlich danke ich Ihnen für Ihre Frage auf Kandidatenwatch, warum man am kommenden Sonntag CSU wählen sollte.
Zunächst möchte ich anmerken, dass Frau Pauli und die Freien Wähler natürlich einen Neuanfang fordern können. Sie waren in der europäischen Politik bislang auch nicht präsent. Die CSU hingegen kann und wird an bereits erreichte Erfolge anknüpfen. Das Projekt der Europäischen Union ist einzigartig und alternativlos, garantiert es uns doch seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Allerdings brauchen wir eine neue europäische Agenda: wir müssen uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren und wirklich nur das regulieren, was auch von europäischer Seite vorgegeben werden muss. Alle anderen Entscheidungen, die ebenso gut auf nationaler oder regionaler Ebene getroffen werden können, sollten auch dort getroffen werden.
In der neuen Legislaturperiode müssen wir uns als Erstes die Finanz- und Wirtschaftspolitik vornehmen. Denn die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass es ohne eine europäische Zusammenarbeit nicht geht und die einzelnen Länder hier an ihre Grenzen stoßen. Vielmehr brauchen wir EU-weit mehr Transparenz und einen besseren Schutz der Anleger. Ein weiteres wichtiges Thema wird die Außen- und Sicherheitspolitik sein, denn auch hier werden die Grenzen nationalstaatlicher Gestaltungskraft deutlich. Außerdem benötigen wir eine klare Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten und müssen ausreichend Spielräume für die Umsetzung und Regelungen vor Ort schaffen. Das heißt aber auch, wie ich bereits angedeutet habe, dass die Europäische Union nur in den Bereichen wirklich aktiv wird, in denen es zwingend notwendig ist. Alles, was nicht in Brüssel besser geregelt werden kann, kann von den Mitgliedstaaten oder vor Ort entschieden werden. Sie sehen also, die CSU steht für eine bürgernahe und transparente Europäische Union. Schließlich wollen wir unser Modell einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei voranbringen, denn eine Vollmitgliedschaft lehnen wir nach wie vor ab.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass nur die CSU die einzige Partei ist, die ausschließlich bayerische Interessen vertritt. Ihre Stimme für die CSU, ist eine Stimme zu 100% für Bayern. Die Abgeordneten der anderen Parteien allerdings müssen beurteilen, für welche Interessen sie sich in Brüssel oder Strassburg einsetzen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger der CSU ihre Stimme geben, sagen sie Ja zu einer Europapolitik, die realistisch ist und sich an den Interessen der Menschen orientiert.
Ich hoffe sehr, Ihnen die Ziele der CSU, für die wir in der nächsten Legislaturperiode stehen, hiermit deutlich gemacht zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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